Dexcom vertreibt Systeme zur kontinuierlichen Glukoseüberwachung in Echtzeit (rtCGM), die aus einem Sensor, einem Transmitter und einem Empfänger (z. B. einer Anwendung auf einem Mobiltelefon) bestehen. Derzeit führt Dexcom eine Online-Kundenbefragung zu Dexcom Produkten („Umfrage“) durch. Dexcom stellt Teilnehmern an der Umfrage einen rtCGM-Sensor sowie einen rtCGM-Transmitter („Testprodukte“) unter der Bedingung der Teilnahme an der Umfrage kostenlos zur Verfügung. Nimmt ein Teilnehmer nicht an der Umfrage teil, obwohl er die Testprodukte erhalten hat, so hat der Teilnehmer der Firma Dexcom den Preis der Testprodukte zu erstatten. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, einen zweiten Sensor („Zweites Testprodukt“) unter der Bedingung kostenlos zu nutzen, dass er an einer zweiten Online-Kundenbefragung zu den Produkten von Dexcom („Zweite Umfrage“) teilnimmt. Nimmt ein Teilnehmer nicht an der zweiten Umfrage teil, obwohl er sich für die Nutzung des zweiten Testprodukts entschieden und dieses erhalten hat, so hat der Teilnehmer der Firma Dexcom den Preis für das zweite Testprodukt zu erstatten.

Der Teilnehmer ist daran interessiert, an der Umfrage teilzunehmen und zu diesem Zwecke die Testprodukte zu erhalten. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien Folgendes:

1. Nach der Qualifizierung und der Annahme der Geschäftsbedingungen durch den Teilnehmer sendet Dexcom die Testprodukte über ein von Dexcom beauftragtes Transportunternehmen an den Teilnehmer bzw. an die von ihm angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus.
2. Der Teilnehmer durchläuft die technische Einweisung https://www.dexcom-community.de/online-training/g6.html und unterschreibt das Formular zur technischen Einweisung.
3. Dexcom wird den Teilnehmer eventuell kontaktieren, um herauszufinden, ob der Patient über gute technische Kenntnisse im Hinblick auf die Verwendung der Produkte verfügt, um Fragen zu klären und um sich bei dem Teilnehmer zu erkundigen, ob er an der zweiten Umfrage teilnehmen möchte.
4. Der Teilnehmer kann nach erfolgreicher Durchführung der technischen Einweisung die Testprodukte nutzen, wobei der rtCGM-Sensor maximal zehn (10) Kalendertage genutzt werden darf und danach entsorgt werden muss. Der Teilnehmer ist nicht verpflichtet, die Testprodukte für die Dauer ihrer Nutzungszeit tatsächlich zu nutzen.
5. Im Gegenzug für die Bereitstellung der Testprodukte nimmt der Teilnehmer innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen, nachdem er per E-Mail den Fragebogen erhalten hat, an der Umfrage teil; d. h., der Teilnehmer füllt den Online-Fragebogen vollständig aus und sendet ihn online ein.
6. Dexcom stellt dem Teilnehmer die Testprodukte unter der Bedingung kostenlos zur Verfügung, dass er in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen an der Umfrage teilnimmt. Nimmt der Teilnehmer nicht in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen an der Umfrage teil, wird Dexcom dem Teilnehmer den Preis für die Testprodukte in Höhe von 273,7 € inkl. MwSt. in Rechnung stellen. Der Kaufpreis ist innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Rechnung vom Teilnehmer zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
7. Der Teilnehmer hat die Möglichkeit, einen zweiten Sensor kostenlos zu testen, unter der Bedingung, dass der Teilnehmer in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen an der zweiten Umfrage teilnimmt. Wenn der Teilnehmer sich für die Nutzung eines zweiten Sensors entscheidet, muss er an einer zweiten Umfrage teilnehmen. Nimmt der Teilnehmer nicht in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen an der zweiten Umfrage teil, wird Dexcom dem Teilnehmer den Preis für die Testprodukte in Höhe von 83,30 € inkl. MwSt. in Rechnung stellen.
8. Mit der Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen und der Teilnahme an der Umfrage erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung der Umfrage durch Dexcom und die mit der Durchführung der Umfrage beauftragten Unternehmen erfasst, verarbeitet, gespeichert und genutzt werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte sowie eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht. Es gilt die Datenschutzrichtline von Dexcom, abrufbar unter: https://www.dexcom.com/de-DE/linked/documentservice/PrivacyPolicy.
9. Soweit im vorliegenden Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dexcom, die unter folgendem Link https://www.dexcom.com/de-DE/linked/documentservice/TermsOfUse eingesehen werden können; insbesondere bleibt das gesetzliche Widerrufsrecht des Teilnehmers unberührt (vgl. Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dexcom).